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Gesetzentwurf liegt vor: Österreich beendet das Glücksspiel-Monopol

Timm Schaffner Timm Schaffner

Das österreichische Finanzministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das jahrzehntelange Monopol im Online-Glücksspiel beenden soll. Ab 2029 sollen mehrere Anbieter gleichzeitig Lizenzen erhalten können.

Es handelt sich um einen radikalen Kurswechsel, der monatelange Koalitionsverhandlungen hinter sich hat. Doch sowohl Casinos Austria (der bisherige Monopolist) als auch Spielsucht-Experten, haben noch Bedenken angemeldet.

win2day bald nicht mehr alleiniger Anbieter

Bislang gab es in Österreich im Online-Bereich mit win2day nur einen einzigen legalen Anbieter. Es handelt sich um eine Tochter der Österreichischen Lotterien und damit indirekt der Casinos Austria.

Faktisch spielten jedoch viele Österreicherinnen und Österreicher längst bei ausländischen Anbietern. Vor allem Plattformen mit Malta-Lizenz sind beliebt. Die virtuellen Casinos zahlen teilweise sogar brav ihre Steuern in Österreich. Die Betreiber beriefen sich auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU, was jedoch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für nicht zutreffend erklärt wurde.

Die internationalen Anbieter sollen nun jedoch die Möglichkeit erhalten, eine österreichische Lizenz zu beantragen, sofern sie offene Steuerschulden begleichen und etwaigen rechtskräftigen Urteilen aus Spielerschutzklagen nachkommen.

Unbegrenzte Anzahl an Lizenzen für maximalen Wettbewerb

Das Finanzministerium plane damit, eine unbegrenzte Anzahl an Konzessionen zu vergeben und rechne vorerst mit rund 20 Bewerbern.

Erklärtes Ziel sei es, die sogenannte Kanalisierungsrate, also den Anteil des legalen Marktes am Gesamtmarkt, von aktuell rund 45 Prozent mittelfristig auf mindestens 80 Prozent zu steigern.

In Deutschland ist die Anzahl der Lizenzen für Online-Glücksspiel ebenfalls nicht limitiert. Daher gibt es inzwischen dutzende Online Spielotheken mit deutscher Lizenz, die legal genutzt werden können.

Die Kanalisierungsrate ist in Deutschland infolgedessen stark angestiegen. Allerdings ist unklar, inwieweit Studien, wie z.B. der Glücksspiel Survey 2025, die tatsächliche Marktlage reflektieren können.

Kontroverse Meinungen zu geplantem Lizenzmodell

Casinos Austria scheint erwartungsgemäß nicht begeistert zu sein, dass die einstige Monopolstellung bald enden wird. Insbesondere die Tatsache, dass jahrelang illegal operierende Unternehmen jetzt eine Lizenz erhalten können, habe Konzernsprecher Patrick Minar fassungslos zurückgelassen. Er nannte das Vorhaben eine „Belohnung für Rechtsbrecher“.

Spieleranwalt Oliver Peschel begrüßt hingegen die Verpflichtung für Anbieter, ausstehende Gerichtsurteile zu erfüllen. Hierbei gehe es um offene Forderungen von mehreren hundert Millionen Euro zugunsten betroffener Spieler. Allerdings warnte er davor, dass eine übermäßige Regulierung den Schwarzmarkt befeuern könnte, statt ihn einzudämmen.

Der maximale Einsatz pro Spiel soll beispielsweise von zehn auf zwei Euro sinken, der Höchstgewinn von 10.000 auf 2.000 Euro. Ein derart reguliertes Angebot könnte Spieler nach Ansicht von Experten in den Schwarzmarkt treiben, wo solche Limits nicht gelten.

Neues Glücksspielgesetz ist noch keine beschlossene Sache

Offen bleiben noch einige zentrale Fragen. Eine unabhängige Glücksspielbehörde ist im Entwurf nicht vorgesehen. Die Aufsicht verbleibt demnach zumindest vorerst beim Finanzamt Österreich.

Auch die Übergangslösung ist ungeklärt: Die bestehende Win2Day-Konzession läuft bereits 2027 aus, neue Lizenzen sollen aber erst 2029 vergeben werden. Was geschieht in der Zwischenzeit?

Ohnehin gilt: Der Entwurf ist noch nicht beschlossen. ÖVP und Neos müssen zustimmen, die Verhandlungen gehen kommende Woche weiter. Besonders die konkreten Einsatz- und Gewinnlimits sind noch Gegenstand intensiver Debatten.