Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen bemerkenswerten Präzedenzfall geschaffen, der die ganze Glücksspielbranche verändern könnte. Der Fall eines Mannes, der zwischen Juni 2019 und Juli 2021 bei zwei maltesischen Online-Glücksspielanbietern Geld verloren hatte, war durch die Instanzen bis zum EuGH gewandert.
Aufgrund der Tatsache, dass die besagten Glücksspielanbieter keine in Deutschland gültige Lizenz vorweisen konnten, wollte er sein Geld zurückerstattet haben, da er den Vertrag als nichtig ansah. Das höchste europäische Gericht hat nach jahrelanger Wartezeit unter dem Aktenzeichen C-440/23 am 16.04.2026 entschieden, dass der Spieler zurecht geklagt hat.
Dienstleistungsfreiheit vs. nationales Glücksspielrecht
Die illegalen Online Casinos und Sportwetten-Anbieter waren in der Regel nicht ohne eine Lizenz aktiv, sondern verfügten über Genehmigungen aus Staaten wie Malta, Gibraltar oder Curaçao. Während Gibraltar und Curaçao nicht zur EU zählen, ist Malta bereits seit über 20 Jahren Mitgliedsstaat. Diverse iGaming-Unternehmen haben sich daher auf der Mittelmeerinsel angesiedelt, um Kunden aus der gesamten EU zu bedienen.
Ihr Argument lautet: Aufgrund der Dienstleistungsfreiheit gemäß Artikel 56 im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sei es ihnen gestattet, Angebote auf Basis des nationalen Gesetzes innerhalb der gesamten EU anzubieten. Genau diese Sichtweise hat der EuGH nun aber einkassiert.
Jetzt gilt: Nationale Lizenzen, wie die deutsche Lizenz der Glücksspielbehörde der Länder (GGL), dürfen das europäische Recht beschneiden, wenn um den Verbraucherschutz und die Bekämpfung von Schwarzmärkten gehe. Somit ist in Deutschland endgültig nur das Spielen auf lizenzierten Websites, wie z.B. Online Spielotheken oder Sportwetten mit GGL-Lizenz gestattet.
Spezialisierte Prozessfinanzierer stehen in den Startlöchern
Der EuGH hat parallel zur Klarstellung hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit auch ein weiteres Hintertürchen geschlossen. Die Anbieter können nicht damit argumentieren, dass die Spieler ja gewusst hätten, worauf sie sich einlassen. Spielerklagen in dieser Angelegenheit seien nicht rechtsmissbräuchlich, wie der EuGH feststellte.
Jetzt könnte eine große Klagewell auf die Branche zurollen: Scho seit einigen Jahren werben verschiedene Firmen damit, dass sich glücklose Spieler aus Deutschland ihr verlorenes Geld zurückholen können. Die Voraussetzung dafür ist, dass es sich um Glücksspielanbieter ohne Lizenz gehandelt hat. Da vor 2021 der größte Teil des Online-Marktes in einer Grauzone schwebte, gibt es unzählige Verfahren, die jetzt angestrebt werden könnten.
Es wird sich zeigen ob jetzt, wo der EuGH die Rechtslage deutlich zugunsten der Spieler ausgelegt hat, noch mehr Menschen von ihrem Gebrauch machen werden, sich verlorenes Geld von illegalen Anbietern zurückzuholen.
