Die Lage für Betreiber unregulierter Online-Glücksspiele wird juristisch immer enger. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April die Rechtslage zugunsten von Spielern geklärt hat, zieht nun der Bundesgerichtshof (BGH) nach. Für den 17. September 2026 ist ein Verhandlungstermin für das Revisionsverfahren I ZR 216/25 bestimmt.
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Online Casinos ohne deutsche Lizenz ihren Spielern die verlorenen Einsätze vollständig erstatten müssen. Der Fall wird als Leitentscheidungsverfahren geführt und der Ausgang dürfte zahlreiche ähnlich gelagerte Fälle beeinflussen.
Der Fall mit Signalwirkung vor dem BGH
Konkret geht es um einen Anbieter mit Sitz in Malta, der über eine deutschsprachige Website Glücksspiele anbot. Der Kläger (also der Spieler) nahm zwischen Dezember 2020 und September 2022 an Online-Casinospielen teil. Dies fiel in einem Zeitraum, in dem das Unternehmen zwar eine maltesische Lizenz, aber keine Erlaubnis für Deutschland besaß. Er verlangt die Rückzahlung seiner Verluste in Höhe von 10.092 Euro nebst Zinsen.
Sowohl das Landgericht Heilbronn als auch das Oberlandesgericht Stuttgart gaben dem Kläger bereits recht. Die Spielverträge seien wegen Verstoßes gegen den Glücksspielstaatsvertrag nichtig, der Rückforderungsanspruch sei nicht ausgeschlossen. Allerdings wurde gegen das Urteil Revision eingelegt, weshalb der BGH eingeschaltet wurde.
EuGH hat Dienstleistungsfreiheit bereits einkassiert
Viele Glücksspielanbieter hatten in der Vergangenheit stets damit argumentiert, dass ihnen die europäische Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 56 AEUV erlaube, auf Basis einer nationalen EU-Lizenz (z.B. aus Malta) Kunden in der gesamten EU zu bedienen.
Genau diese Sichtweise hat der EuGH verworfen: Nationale Lizenzen wie die deutsche GGL-Lizenz dürfen das europäische Recht einschränken, wenn es um Verbraucherschutz und die Bekämpfung von Schwarzmärkten geht. Das stärkt wiederum die Marktsituation von legalen Online Glücksspielseiten.
Der EuGH stellte zudem klar, dass Spielerklagen in dieser Angelegenheit nicht rechtsmissbräuchlich sind. Anbieter können also nicht damit argumentieren, die Spieler hätten gewusst, worauf sie sich einlassen.
Erwartet uns ein richtungsweisendes Urteil?
Der BGH hat angekündigt, zahlreiche weitere anhängige Online-Glücksspielverfahren bis zur Erledigung des Leitentscheidungsverfahrens erneut auszusetzen.
Das Urteil vom 17. September 2026 könnte damit zum Präzedenzfall für tausende Betroffene in ganz Deutschland werden. Und es wäre durchaus als weiteres Puzzlestück im Kampf gegen das illegale Glücksspiel im Allgemeinen zu werten.
