CDU-Politiker Hendrick Streeck ist der Bundesdrogenbeauftragte und damit auch mit für die Bekämpfung illegalen Glücksspiel verantwortlich. Seiner Meinung nach sei die strafrechtliche Verfolgung nicht konsequent genug. Teilweise könne man den Eindruck gewinne, der Staat lasse sich von den Kriminellen austricksen.
Suchtrisiko und illegaler Markt als gefährliche Kombination
„Wer mit Sucht und Illegalität Geld verdient, darf sich in Deutschland nicht sicher fühlen“, sagt Streeck und betont damit, dass es auf die Kombination ankomme. Während der legale Markt reguliert sei und ein gutes Maß an Spielerschutz biete, läge das Problem eher im illegalen Sektor.
Neben in Hinterzimmern aufgestellten Spielautomaten, bezeichnete Streeck auch das illegale Online-Glücksspiel als problematisch. Während legale Online Spielotheken strenge Regeln zu befolgen haben, um ihre Lizenz nicht zu gefährden, gibt es auch viele illegale Angebote, die per App quasi nur einen Fingertipp entfernt sind.
Zudem kritisierte Streeck, dass sich der Staat teilweise regelrecht austricksen lassen. Kriminelle würden immer wieder Gesetzeslücken ausnutzen, um die Bestrafung zu erschweren. Neben der jahrelangen Argumentation mit der Dienstleistungsfreiheit in der EU, die vom EuGH jüngst für ungültig erklärt wurde, gebe es auch ungünstige Gesetzestexte. So sei beispielsweise das Aufstellen illegaler Spielautomaten nicht direkt eine Straftat, was den Ermittlern die Arbeit erschweren würde.
Fördern strenge Regeln den Schwarzmarkt?
Die Glücksspiel-Branche argumentiert schon seit Jahren, dass die Verschärfungen auf dem legalen Markt, indirekt den Schwarzmarkt fördern würden. Wer beispielsweise keinen Lizenzgebühren und Steuern abführt, kann den Spielern bessere Auszahlungsquoten bieten.
Dieser Einschätzung erteilte Streeck jedoch eine Absage, da die Diskussion seiner Meinung nach das Ziel verfehle. Es müsse laut Streeck das Ziel sein, die Einhaltung der geltenden Glücksspielgesetze besser zu kontrollieren und somit auch die Marktposition der legalen Unternehmen zu verbessern.
Wie dieses ehrgeizige Vorhaben, das auch Streecks Vorgänger bereits vollmundig als Ziel ausgerufen haben, gelingen soll, wird sich zeigen.
