Du hast ein Online Casino mit dickem Startbonus und einer renommierten Glücksspiellizenz entdeckt? Vorsicht, denn was wie ein tolles Angebot aussieht, ist oft illegal. Viele Betreiber sitzen im Ausland, haben keine deutsche Lizenz und nutzen keine Spielerschutz-Mechanismen, wie z.B. Einsatzlimits.
Genau hier setzt eine aktuelle Debatte in Rheinland-Pfalz an. Es geht darum, wie der Glücksspielstaatsvertrag in Zukunft angepasst werden muss, um solche Auswüchse endlich zu beenden und den legalen Markt zu stärken.
Das Problem: Der Glücksspielstaatsvertrag ist streng, aber (zu) harmlos
Seit 2021 ist Online-Glücksspiel unter Auflagen erlaubt, u.a. mit einem Einzahlungslimit von 1.000 Euro im Monat und Begrenzungen in der Einsatzhöhe.
Laut einem Antrag von CDU und SPD im rheinland-pfälzischen Landtag macht der illegale Markt dennoch mindestens rund ein Viertel der Online-Angebote aus, sodass die legalen Online Spielotheken und Wettanbieter wichtige Markanteile verlieren.
Zudem stellte das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2025 fest, dass der Staatsvertrag von 2021 keine ausreichende Rechtsgrundlage für Sperrpflichten gegenüber illegalen Plattformen bietet. Hier scheint Reformbedarf zu bestehen.
Der Reformansatz: Mehr Sperren und internationale Kooperation
Der zweite Änderungsstaatsvertrag soll das beheben. Vorgesehen sind eine Überarbeitung der Regeln zu IP-Sperren und eine rechtlich bindende Abfragekompetenz gegenüber ausländischen Sicherheitsbehörden.
Rheinland-Pfalz will sogar noch weitergehen. Das Bundesland möchte mehr Personal bei der Strafverfolgung und Glücksspielaufsicht einsetzen, umein konsequentes Aufdecken von illegalem Glücksspiel zu ermöglichen und die Einziehung der Gewinne durchzusetzen.
Landtagspräsident Matthias Lammert beschrieb das Ziel beim Parlamentarischen Abend in Mainz als Balanceakt zwischen Spielerschutz, Zurückdrängung des Schwarzmarkts und den Interessen legaler Betreiber.
Ministerpräsident Gordon Schnieder betonte, die Unternehmen bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen, und bot den Austausch mit der Branche an. Konkrete Zusagen blieben jedoch aus.
Bis 2028 muss alles stehen
Die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages sind klar. Er soll den Schwarzmarkt zurückdrängen, Spieler schützen und legalen Anbietern einen fairen Rahmen bieten.
Beim Weg dahin gibt es zwei Lager, das eine setzt auf ein attraktives legales Angebot, das andere auf strengere Grenzen auch für legale Betreiber.
Bis 2028 muss ein Konsens darüber getroffen werden, wie es mit dem Glücksspielstaatsvertrag weitergeht. Ob alle Bundesländer die gleiche Fassung unterschreiben werden, steht aktuell noch in den Sternen.
