In deutschen Kneipen, Kellern und Vereinsheimen stehen zehntausende Spielautomaten, die dort nicht sein dürften. Bundesweit gibt es schätzungsweise 160.000 legale Geldspielgeräte. Dem stehen je nach Schätzung mindestens 60.000, möglicherweise sogar mehr als 100.000 illegal aufgestellte Automaten gegenüber.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Verband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) wollen das ändern und haben dazu ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt.
Ihre eindringliche Botschaft lautet: Der Staat muss den Schwarzmarkt endlich konsequenter bekämpfen!
Das steht im neuen Positionspapier zum Kampf gegen illegales Glücksspiel
Einzelne Razzien reichen laut Branchenbeobachtern nicht aus. Das Papier verlangt daher spezialisierte Ermittlungs- und Kontrollgruppen sowie Sonderstaatsanwaltschaften in allen Bundesländern, nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins. Dazu kommen gemeinsame Taskforces von Polizei, Zoll, Finanz- und Ordnungsbehörden sowie eine zentrale Koordinierungsstelle auf Bundesebene.
Besonders weitreichend sind drei Vorschläge:
- Bei unklarer Herkunft von Vermögen soll eine Beweislastumkehr gelten
- Banden- und gewerbsmäßiges illegales Glücksspiel soll in den Katalog für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, den sogenannten Staatstrojaner, aufgenommen werden
- Ein Teil der eingezogenen Erträge soll in die Polizeihaushalte der Länder fließen.
Die Branche will auch eine andere Regulierung
Das Papier beschränkt sich nicht auf Strafverfolgung. Die Automatenwirtschaft plädiert zugleich für eine „nachfragegerechte“ Regulierung des legalen Marktes.
Sie kritisiert unter anderem die Mindestabstände zwischen Spielhallen, deren Schutzwirkung ihrer Ansicht nach nicht belegt ist. Zudem sei die Zahl der zulässigen Geräte in Gaststätten so stark beschränkt worden, dass illegale Automaten sich ausbreiteten.
Als Beleg nennt der Verband, die sogenannte Kanalisierungsquote des legalen Automatenspiels sei von 96 Prozent im Jahr 2012 auf 38 bis 55 Prozent gesunken. Diese Zahlen stammen vom Verband selbst.
Auch im digitalen Geschäft wird vermutet, dass legale Online Spielotheken darunter leiden, dass es viele illegale Anbieter auf den Markt drängen. Hier wird die Kanalisierungsrate auf ein ähnlich schlechtes Niveau geschätzt.
Wird die Politik reagieren?
Im Bundestag stößt das Thema auf Aufmerksamkeit, aber nicht auf einhellige Zustimmung. SPD-Politiker Sebastian Fiedler will illegale Märkte konsequent bekämpfen, zugleich aber legale Angebote begrenzen, etwa durch größere Mindestabstände. Das ist das Gegenteil dessen, was die Branche fordert.
Die Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior unterstützt die Abschöpfung von Taterträgen, warnt aber, dass die geforderten „Law-and-Order-Maßnahmen“ das Problem der Glücksspielsucht nicht lösen würden. Sie fordert mehr Aufklärung und Prävention.
Ob die Politik den Schwarzmarkt eher durch mehr Kontrolle oder durch ein attraktiveres legales Angebot zurückdrängen will, dürfte die kommende Debatte prägen.
